22.07.2021

Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Frau Britta Ernst, brandenburgische Bildungsministerin, sollen vertrauliche Dokumente im Hausmüll entsorgt haben, ohne sie ordnungsgemäß unkenntlich zu machen. Nachbarn entdeckten verschiedene interne Regierungspapiere, darunter Dokumente zum G-7-Gipfel.

Laut “Spiegel” stießen Nachbarn der beiden bei der Durchsicht des Restmülls in ihrer Potsdamer Wohnanlage auf Ausdrucke von Ernsts Terminkalender, E-Mail-Korrespondenz und Redeentwürfe.

Kurz nach dem G-7-Gipfel im bayerischen Elmau wanderte ein Papier in den Müll der Hausgemeinschaft, auf dem Fotos und „Kurzprofile der Partner:innen“ der Staats- und Regierungschefs notiert waren. Das Papier war vom Auswärtigen Amt als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft worden.

Für den Umgang mit solchen Dokumenten gelten strenge Regeln: Derartige Verschlusssachen seien so zu vernichten, „dass der Inhalt weder erkennbar ist noch erkennbar gemacht werden kann“, heißt es in der Verwaltungsvorschrift des Bundes zum sogenannten „materiellen Geheimschutz“.

Sowohl das Kanzleramt als auch das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg ließen eine Anfrage des „Spiegel“ unbeantwortet.