04.05.2024

Die Vorwürfe sind schwerwiegend: Dem AfD-Politiker Petr Bystron wird vorgeworfen, russische Gelder über das Nachrichtenportal „Voice of Europe“ erhalten zu haben, das für seine prorussische und populistische Propaganda bekannt ist. Auf der Plattform waren schon häufig Rechtsextremisten aus verschiedenen europäischen Ländern zu sehen, Bystron hat der Plattform mehrere Interviews gegeben.

Der tschechische Geheimdienst BIS behauptet nun, Bystron und andere Politiker seien für ihre Dienste entschädigt worden. Dem BIS liegen angeblich Mitschnitte vor, auf denen Bystron die Einzelheiten dieser Transaktionen bespricht. Der Geheimdienst weist darauf hin, dass „Voice of Europe“ mit Sitz in Tschechien direkt von der russischen Regierung finanziert wird.

Das Portal soll Rechtspopulisten und -extremisten aus Ländern wie Deutschland, Frankreich, Polen, Belgien, den Niederlanden und Ungarn finanziell unterstützen

„Voice of Europe“ wird Berichten zufolge über Mittelsmänner vom ukrainischen Geschäftsmann Viktor Medwedtschuk gesteuert. Medwedtschuk ist ein bekannter prorussischer Verbündeter Putins und steht derzeit auf der Sanktionsliste der EU. Bystron pflegt eine persönliche Freundschaft mit Medwedtschuk, und es gibt Fotos von Bystrons Besuchen bei ihm, als Medwedtschuk in Kiew unter Hausarrest stand. Medwedtschuk wurde später durch einen Gefangenenaustausch nach Moskau gebracht. Die tschechische Regierung hat „Voice of Europe“ zudem auf eine nationale Sanktionsliste gesetzt.

Tschechische Kabinettsmitglieder haben dem tschechischen Nachrichtenportal „Deník N“, das zuerst über die Vorwürfe berichtet hatte, die Echtheit der Mitschnitte bestätigt.

Bystron ist für seine engen Verbindungen zu Russland bekannt. Der AfD-Abgeordnete mit tschechischen Wurzeln stand wegen seiner Verbindungen zur rechtsextremen Szene unter Beobachtung des bayerischen Verfassungsschutzes. Zuletzt hatte Bystron in seiner Funktion als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags die Ukraine-Politik der deutschen Regierung kritisiert. Die neuen Vorwürfe seiner Beteiligung an einem prorussischen Propagandanetzwerk verleihen diesen Bedenken eine erhebliche Dimension.

Bei einer kürzlichen Kabinettssitzung fiel der Name Bystron, und ein namentlich nicht genannter Regierungsbeamter wies unter Bezugnahme auf BIS darauf hin, dass „der Geldtransfer auf Audioaufzeichnungen dokumentiert werden konnte“.