Der Vorstoß von CDU-Parteichef Merz hat eine interne Debatte über die rechtliche Machbarkeit eines teilweisen Aufnahmestopps ausgelöst.

Merz hatte die Forderung am Wochenende in seinem E-Mail-Newsletter „MerzMail“ erhoben – als Konsequenz aus dem tödlichen Messerangriff in Solingen, bei dem der Tatverdächtige ein abgelehnter Asylbewerber aus Syrien ist. Die SPD hatte die Forderung zurückgewiesen, die Grünen äußerten sich skeptisch.

In dem Brief an die Parteispitze wird argumentiert, dass die Ampelkoalition allein über das freiwillige „Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan“ mit der Ankunft von rund 1.000 Menschen pro Monat rechnet!

„Diese freiwilligen Aufnahmeprogramme können durch die Bundesregierung auch ohne Beschluss des Bundestags sofort eingestellt werden“, argumentiert die CDU-Spitze. „Mit einer Praxis der konsequenten Zurückweisung an der Grenze von Personen ohne Einreiseerlaubnis würde es zu einem faktischen Aufnahmestopp von Asylbewerbern aus Afghanistan kommen“, heißt es in dem Papier.

Mehr auf

https://www.welt.de/politik/deutschland/article253221274/Merz-klaert-Mitglieder-auf-Faktischer-Aufnahmestopp-heisst-es-ploetzlich-im-internen-CDU-Migrationspapier.html