30.08.2024

Am 7. November 2023 hat die Zeitschrift „WELT“ in einem Artikel aufgelistet, wie die Bundesregierung mehr Abschiebungen durchführen könnte! Taten der Bundesregierung folgen nicht, es mussten erst drei Menschen ermordet werden!

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Nachfolgend zitieren wir einige Passagen.

Weder das Auftreten von Scholz in Nigeria noch das von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) in Marokko lieferte irgendeinen Hinweis darauf, dass die Bundesrepublik selbstbewusster gegenüber rücknahmeunwilligen Ländern auftreten wird. Nicht einmal am Rande der Reisen war die Rede davon, dass Deutschland vorhandene Sanktionsmöglichkeiten nutzen will, um Nigeria und Marokko zu einem Einlenken zu bewegen.

Geht es bei den Rückführungen weiter derart schleppend zu, bräuchte es 50 Jahre, um die marokkanischen und nigerianischen Ausreisepflichtigen abzuschieben.

Tausende Migranten melden sich Jahr für Jahr aufs Neue bei Ankunftszentren, obwohl sie keine Chance auf Asyl haben. Und trotzdem dürfen sie ihren Antrag immer wieder stellen und bekommen so über einige Monate Sozialleistungen. WELT-Autor Nikolaus Doll spricht über die Lage in den Behörden.

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https://www.welt.de/politik/deutschland/plus248350564/Abschiebungen-Deutschland-laesst-Hebel-fuer-mehr-Rueckkehrungen-ungenutzt.html