22.08.2024

Es gebe zu viele Anreize für den Bezug von Bürgergeld, sagt der NRW-Ministerpräsident von der CDU. Allein die Bezeichnung „Bürgergeld“ erwecke einen falschen Eindruck. „Wir müssen solidarisch sein mit denen, die nicht können“, betont Wüst, „aber alle anderen müssen mit anpacken“. „Das ist auch ein Gebot der Solidarität mit denen, die jeden Morgen aufstehen und von einem kleinen Gehalt Sozialabgaben und Steuern zahlen.“

Eine von der Union geführte Bundesregierung sollte nach Worten von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) das derzeitige Bürgergeld grundlegend korrigieren. „Wir müssen das signifikant verändern, und wenn die Ampel dazu nicht in der Lage ist, muss es eine neue Bundesregierung machen“, sagte Wüst im Interview von RTL-West. Natürlich werde es eine Sozialhilfe „im Sinne von Solidarität“ auch weiterhin geben, betonte Wüst.

Es gebe zu viele Anreize für den Bezug von Bürgergeld, die korrigiert werden müssten, so Wüst. Allein die Bezeichnung „Bürgergeld“ erwecke den Eindruck, es sei so etwas Ähnliches wie ein bedingungsloses Grundeinkommen. Dies müsse schnell revidiert werden, „weil wir sonst den Grundgedanken, der Grundlage unseres Wohlstands ist, dass Leistung sich lohnen muss, immer mehr infrage stellen“.