Thursday, November 21, 2024
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Laut CDU-Chef Merz könnten sofort rechtlich einwandfrei jeden Monat 1000 Einreisen von Afghanen nach Deutschland verhindert werden!

Der Vorstoß von CDU-Parteichef Merz hat eine interne Debatte über die rechtliche Machbarkeit eines teilweisen Aufnahmestopps ausgelöst. Merz hatte die Forderung am Wochenende in seinem...

Die CDU will das Streikrecht rund um Feiertage und bei kritischer Infrastruktur einschränken.

Nachdem die Lokführergewerkschaft GDL Ende des Jahres 2023 wieder gestreikt hat mit Folgen nicht nur während der Streikdauer sondern auch in den darauffolgenden Tagen...

Der CSU-Spitzenkandidat und Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, will das Verbrenner Aus in der EU kippen

„Wenn meine Fraktion nach der Europawahl eine Mehrheit herstellen kann, werden wir das vom Europäischen Parlament in dieser Legislaturperiode beschlossene Verbrenner-Verbot rückgängig machen“, sagte...