Finanzminister Lindner (FDP) fordert nach dem Anschlag in Solingen mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Zudem will er Sozialleistungen für Dublin-Flüchtlinge auf „Null Euro“ senken....
15.08.2024
Um das Bürgergeld gibt es in der Ampel-Regierung Streit. Zuletzt hatten SPD und Grüne einem FDP-Vorschlag zur Senkung des Bürgergelds eine Absage erteilt. Nach...
Die deutschen Ausgaben für Entwicklungshilfe gehören dem FDP-Vize Wolfgang Kubicki zufolge auf den Prüfstand. Die deutschen Zuwendungen müssten auf durchschnittliches G7-Niveau gesenkt werden, fordert...